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ZurückWird die Schweiz der erste legale kommerzielle Cannabismarkt Europas?

14.03.2025

Wird die Schweiz der erste legale kommerzielle Cannabismarkt Europas?
Wird die Schweiz der erste legale kommerzielle Cannabismarkt Europas?
Im letzten Jahrzehnt hat Europa bei der Regulierung von Cannabis große Schritte nach vorne gewagt. An der Spitze des Wandels steht aktuell Deutschland, doch auch andere Länder, wie beispielsweise die Schweiz, bewegen sich auf eine Legalisierung zu, in deren Zentrum vor allem die Minimisierung von mit dem Cannabiskonsum einhergehenden Risiken und die Bekämpfung des Schwarzmarkts stehen.   
 

Cannabis in Europa im historischen Kontext

Bis vor wenigen Jahren noch war der alte Kontinent für seine Verbotspolitik bekannt, allem voran Länder wie Frankreich, Deutschland, England oder Italien, wo es im Gegensatz zu Holland oder Spanien keine „Toleranz-Tradition“ gab. Die Schweiz wuchs 2011 zum Vorreiter, als sie zum Erstaunen der ganzen Welt CBD-reiches Cannabis (mit weniger als  1 % THC) legalisierte. Seitdem hat die Eidgenossenschaft Cannabis für medizinische Zwecke legalisiert (2022) und nach positiven Ergebnissen bei einem Pilotprogramm nun angekündigt, in Zukunft Cannabis für Erwachsene regulieren zu wollen.
 

Billigung des Gesetzentwurfs zu einem kommerziellen Cannabismarkt

Im Februar dieses Jahres wurde ein Gesetzentwurf bewilligt, der den Aufbau eines kommerziellen legalen Cannabismarkts für den Freizeitkonsum vorsieht. Wird er umgesetzt, so ist die Schweiz das erste Land Europas, das diesen Schritt wagt, und könnte auch für seine Nachbarn wegweisend wirken. Der Entscheidung war ein ehrgeiziges Pilotprogramm mit dem Titel „Weed Care“ vorausgegangen, das am 31. Januar 2023 in der Stadt Basel gestartet worden war und anfänglich 374 Teilnehmern erlaubt hatte, Cannabis legal zu erwerben. Später wurde das Programm um 6 weitere Punkte ergänzt und auf insgesamt 7000 Teilnehmer ausgeweitet, um den Einfluss verschiedener Verkaufsmodelle auf die Gesundheit und die Konsumgewohnheiten der Verbraucher zu analysieren. Die Ergebnisse aus den zwei Jahren Laufzeit wurden vor wenigen Tagen veröffentlicht – und sind äußerst vielversprechend! Schauen wir uns die Ergebnisse des besagten Programms also genauer an, um zu verstehen, inwiefern und warum die Schweizer Regierung zu einer totalen Cannabislegalisierung bereit ist.
 

Ziele und Ergebnisse des Schweizer Cannabis-Pilotprogramms

Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) durchgeführte Studie hatte von Beginn an einen klaren Zielhorizont:
 
  • Messung der Auswirkungen einer totalen Cannabislegalisierung für Erwachsene auf die öffentliche Gesundheit
  • Ermittlung der sichersten Rahmenbedingungen für Verbraucher auf einem zukünftigen legalen Markt
  • Garantie eines sicheren Zugangs zu Cannabisprodukten für den Freizeitkonsum und Bekämpfung des Schwarzmarkts

 

Dafür wurden Apotheken und offizielle Vertriebsstellen unter strengen Auflagen zum Cannabisverkauf autorisiert. Seitdem hat sich den ersten Ergebnissen der Studie zufolge die soziale Wahrnehmung von Cannabis verbessert und auch die Rate der Schwarzmarkt-Fälle verringert. Zudem scheinen Nutzer zwar zumeist ihre Konsumgewohnheiten beizubehalten, wenn sie sie jedoch ändern, dann hin zu einem Konsum mit geringeren Risiken, beispielsweise durch das Ausprobieren neuer Formate wie Vapen. Was die Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger betrifft,  so sind keine Fälle von ordnungswidrigem Verhalten an den Verkaufsstellen oder vom auf den Schwarzmarkt durchgesickerten Studien-Cannabis zu verzeichnen. Von polizeilicher Seite gab es deshalb grünes Licht für das Programm, wohl auch mit der Hoffnung, man könne künftig andere Aufgaben priorisieren.
 
 

Legales Cannabis in der Schweiz – wie würde das aussehen?

Die Schweiz hat, wie bereits erwähnt, einen Riesenschritt gewagt und am 14. Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf gebilligt, der ihren Bürgern den legalen Anbau, Kauf, Besitz und Konsum von Cannabis gestattet. Der Vorschlag wurde mit einer Mehrheit von 14 zu 9 von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates angenommen.
 
Wichtigste Punkte des Gesetzentwurfs:
 
  • Cannabis wird weiterhin als Betäubungsmittel eingestuft (anders als z. B. in Deutschland, wo es aus dieser Kategorie entfernt wurde).
  • Erwachsene können bis zu drei Marihuanapflanzen anbauen und auch Cannabis bei sich führen, obgleich noch nicht spezifiziert wurde, in welchen Mengen.
  • Der Cannabisverkauf wird einem staatlichen Monopol unterliegen: Nur eine begrenzte Zahl an Einzelhändlern erhält eine Lizenz.
  • Vertikale Integration ist nicht erlaubt, d. h. eine Firma darf nicht gleichzeitig Cannabis anbauen und verkaufen. 
  • Der Verkauf darf nicht gewinnorientiert sein; Einnahmen werden in die Prävention und Reduktion der Risiken des Cannabiskonsums investiert.
  • Die Besteuerung der Cannabisprodukte variiert je nach deren THC-Gehalt und dem jeweiligen Konsumformat.
  • Ein digitales Nachverfolgungssystem, basierend auf dem Modell des Pilotprojekts, wird die gesamte Lieferkette überwachen.
 

Folgen des Schweizer Modells und nächste Schritte

Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, sehr wohl aber zum Schengen-Raum und muss daher bestimmte Handelsauflagen erfüllen, die eine Herausforderung für ihre Regulierungspläne darstellen könnten. Das Modell für den Handel mit Cannabis für den Freizeitkonsum würde erst 2026 in Kraft treten, doch schon jetzt arbeitet die Regierung an einem ausführlichen Sachgutachten und wird für den Sommer ein Anhörungsverfahren vorbereiten, bei dem sowohl Vertreter der Branche als auch Verbraucher vor der endgültigen Bewilligung des Gesetzes zu Wort kommen werden.
 
 

Auswirkungen auf die europäische Rechtslage

Nach den Ergebnissen des Pilotprogramms und der Bewilligung des Gesetzentwurfs scheint ein kommerzieller Cannabismarkt in der Schweiz nun greifbar nahe. Der Schritt der Eidgenossenschaft könnte auch Nachbarstaaten beeinflussen und den Weg weiter festigen, den Deutschland vor einem Jahr eröffnet hat. In einem Moment wie diesem, wo das politische Klima in Deutschland Ungewissheit unter potenziellen Investoren schaffen könnte, wäre ein legaler Markt in der Schweiz eine klare Ansage an die Welt: Europa geht nicht rückwärts. Der Gesetzesrahmen in Europa entwickelt sich zwar nur langsam, doch die Lage ist auch wesentlich komplizierter als auf anderen Kontinenten, denn im Gegensatz etwa zu den Vereinigten Staaten plädieren die europäischen Regierungen für mehr staatlichen Interventionismus, um bestmöglich für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit garantieren zu können. Falls die Schweiz den erhofften Schritt also tatsächlich geht, so könnte sie den übrigen europäischen Ländern für ähnliche Gesetze als Vorbild dienen und damit einen einheitlicheren Gesetzesrahmen auf dem europäischen Kontinent schaffen. Noch heiβt es abwarten – aber das sind auf jeden Fall wunderbare Aussichten für alle Cannabis-Nutzer und Grower, die ihre Cannabis-Produkte auf sichere und legale Weise erwerben oder selber legal Hanfsamen anbauen möchten, um noch besser kontrollieren zu können, was sie konsumieren! 
 
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