ZurückDie Cannabis-Pilotverkaufsprogramme in Deutschland

 

Deutschland hat am 1. April 2024 die ersten Bestimmungen des Cannabisgesetzes (CanG) verabschiedet. Das Cannabisgesetz erlaubt es Erwachsenen, bis zu drei Pflanzen in ihrer privaten Wohnung anzubauen und eine persönliche Menge an Cannabis sowohl zu Hause als auch in der Öffentlichkeit zu besitzen. Darüber hinaus können Einzelpersonen ab dem 1. Juli 2024 die Mitgliedschaft in einem privaten Anbauverein beantragen. Der Anbau, Besitz und Konsum zu Hause sowie in Anbau-Gemeinschaften bildeten die sogenannte „Säule 1“ des deutschen Cannabisgesetzes. Ein weiterer entscheidender Aspekt des deutschen Modells zur Legalisierung ist die sogenannte „Säule 2“: die Einführung regionaler Pilotprogramme für den Verkauf von Cannabis. Deutschland hat die Umsetzung dieser Pilotprogramme weiter vorangetrieben und Ende letzten Jahres angekündigt, dass das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Überwachung dieser Programme behilflich sein wird. Diese Programme sind forschungsorientiert und zielen darauf ab, die Entwicklung eines regulierten kommerziellen Marktes zu lenken und den Weg für eine breitere Umsetzung in Übereinstimmung mit den EU-Gesetzen zu ebnen.

 

 

Diese Programme umfassen etwa 25 deutsche Städte (zusätzlich zu den beiden Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln), in denen registrierte Teilnehmer legal regulierte Cannabisprodukte in autorisierten Verkaufsstellen erwerben können. Durch die Erprobung verschiedener Cannabis-Vertriebsmodelle und -konsummodelle in einer kontrollierten Umgebung, beabsichtigt die Regierung, die Auswirkungen der Programme auf die öffentliche Gesundheit zu bewerten, die Abhängigkeit vom Schwarzmarkt zu verringern und sicherere Alternativen anzubieten. Ziel ist es auch, Daten über die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und das Potenzial einer regulierten Branche zu generieren. Darüber hinaus zielen die Programme darauf ab, die unverhältnismäßige Kriminalisierung marginalisierter Gemeinschaften unter früheren Verbotsgesetzen anzupassen. Jede Stadt wird ihr Pilotprojekt auf ihre lokalen Bedürfnisse zuschneiden und ein dezentralisiertes System schaffen, das das Engagement Deutschlands in einer evidenzbasierten Gesetzgebung widerspiegelt. So müssen sich beispielsweise in den Berliner Bezirken ab Sommer 2025 Kunden, die Cannabis kaufen möchten, in einem der beiden Bezirke registrieren lassen und regelmäßig an wissenschaftlichen Umfragen teilnehmen. Diese Studie wird sich über fünf Jahre erstrecken, in denen die Teilnehmer Cannabisblüten und andere Produkte, die Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten, legal in speziell eingerichteten Verkaufsstellen erwerben können. Gemäß dem Cannabisgesetz dürfen die Teilnehmer maximal 50 Gramm Cannabis pro Monat kaufen, wobei die Menge pro Transaktion auf 25 Gramm begrenzt ist. Die Weitergabe der gekauften Produkte an Dritte ist strengstens untersagt und führt zum Ausschluss aus der Studie. Eine Kontrollgruppe, die aus Mitgliedern eines örtlichen Social Cannabis Clubs besteht, wird die Studie ergänzen. Der Verkauf wird von einem Unternehmen organisiert, das Cannabis von legalen Produzenten in Deutschland oder im Ausland bezieht. Der Preis sollte dem des illegalen Verkaufs entsprechen, etwa 9 bis 12 Euro pro Gramm. Die Qualität wird jedoch deutlich höher sein. Die Dringlichkeit, den illegalen Cannabismarkt einzudämmen, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, wird durch eine kürzlich durchgeführte Laboranalyse von Schwarzmarkt-Cannabis aus 30 deutschen Städten, darunter Berlin, unterstrichen. Die Proben zeigten, dass über zwei Drittel des getesteten Cannabis Spuren giftiger Pestizide enthielten, während etwa ein Drittel mit Substanzen wie Haarspray versetzt war. Es wurden auch Spuren anderer Drogen, darunter Kokain und MDMA, nachgewiesen. Diese Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit von sauberem Cannabis aus kommerziellen Lieferketten, wie sie durch die Pilotprojekte ermöglicht werden. Im Rahmen des kommerziellen Verkaufsprogramms wird nun geprüft, ob lizenzierte Cannabis-Vertriebsstellen einen gangbaren Weg zu diesem Ziel bieten können.

 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gab Ende letzten Jahres bekannt, dass es die Verordnung offiziell unterzeichnet hat, die es zur Regulierungsbehörde für Modellprojekte im Land macht. Während die Ankündigung des BMEL den Weg für die wachsende Liste von Kommunen, Universitäten und Cannabisunternehmen in Deutschland (die neue Gesetzgebung erlaubt es diesen Gruppen auch, Lizenzen für Cannabis-Pilotprojekte zu beantragen) freizumachen schien, um Modellforschungsprojekte für Cannabis zu starten, ist dieser „wichtige Schritt“ mit gewissen Vorbehalten verbunden. Entgegen den Erwartungen stellte das BMEL klar, dass seine Regulierungsfunktion unabhängig von der mit Spannung erwarteten zweiten Säule des CanG-Gesetzes ist. Wie im Eckpunktepapier dargelegt, würde Säule 2 „Fachgeschäfte bundesweit in einem umfassenden und detaillierten Gesetz“ ermöglichen, das Berichten zufolge noch vom Gesundheitsministerium ausgearbeitet wird, das auch weiterhin für die Genehmigung von Forschungsprojekten für medizinisches Cannabis zuständig ist. Diese Entwicklung öffnet die Tür für ein Modell, das dem der Niederlande oder der Schweiz sehr ähnlich ist, in dem kleinere Einzelstudien zu Cannabis und Industriehanf durchgeführt werden können. Daher: Dies ist nicht die “zweite Säule” des Legalisierungsfahrplans in Deutschland. Die "zweite Säule" zielt darauf ab, spezialisierte Cannabis-Shops im ganzen Land durch ein umfassendes und detailliertes Gesetz zu ermöglichen. "Das Bundesministerium für Gesundheit ist für die Ausarbeitung dieses Gesetzes verantwortlich“, erklären die deutschen Behörden auf einer kürzlich veröffentlichten FAQ-Seite.

 

 

Es ist auch unklar, wie lange das von der regierenden Sozialdemokratischen Partei und ihren Verbündeten initiierte Programm in Kraft bleiben wird. Am 23. Februar finden in Deutschland Bundestagswahlen statt, bei denen die konservative Christlich Demokratische Union (CDU) in Verbindung mit anderen ultra-nationalistischen Kräften wie der Alternative für Deutschland (AfD) voraussichtlich gewinnen wird. Diese Anti-Cannabis-Parteien liegen in den Umfragen leicht vorne, was zu Spekulationen führt, dass diese Maßnahme von der neuen Regierung wieder rückgängig gemacht werden könnte. Dies erhöht den Druck, diese Pilotprojekte so schnell wie möglich zu starten, denn wenn ein Unternehmen oder eine Institution vor einer möglichen Gesetzesreform die Genehmigung für seine Lizenzen erhält, bleiben diese Genehmigungen theoretisch gültig und können von keiner neuen Regierung aufgehoben werden. Beobachter der deutschen Cannabisindustrie sind sich uneinig, ob die CDU die jüngsten Cannabis-Reformen rückgängig machen oder abschaffen wird, wenn sie die Wahl gewinnt oder ob sie sie unangetastet lassen wird. Auch wenn die Allianz zwischen CDU und Christlich-Sozialer Union (CSU) in den Umfragen vorne liegt, wird sie wahrscheinlich eine Koalition mit einer der Ampelparteien brauchen: der Sozialdemokratischen Partei, der Freien Demokratischen Partei oder den Grünen. Auch wenn es zu Änderungen kommen kann, die sich auf die derzeitigen Regelungen auswirken, die bereits sehr begrenzt sind, wird erwartet, dass der Arzneimittelmarkt beispielsweise konsistent bleibt und sich ohne Unterbrechung weiterentwickelt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das deutsche Cannabis-Pilotprogramm einen Wendepunkt in der Cannabisreform in Europa darstellt. Durch die Ausgewogenheit von öffentlicher Gesundheit, wirtschaftlichem Potenzial und Einhaltung von Vorschriften setzt es einen hohen Standard für eine evidenzbasierte Gesetzgebung. Für Cannabisunternehmen ist dies eine einzigartige Gelegenheit, sich in einem aufstrebenden Markt zu engagieren, der auf Wachstum ausgerichtet ist. Branchenakteure sollten genau aufpassen und sich darauf vorbereiten, die Chancen zu nutzen, die Deutschland bietet, da es in dieser Hinsicht bei der Cannabisreform eine Vorreiterrolle einnimmt. Letztendlich wird es jedoch auf politische Machtkämpfe ankommen, sodass es notwendig sein wird, die Zusammensetzung des Bundestags ab dem 23. Februar genau zu beobachten.